Mietbedingungen

Mietbedingungen der Firma Project X Service + Software GmbH für den Geschäftszweig Feel Freiheit

Allgemeine Bedingungen zur Vermietung für Reisemobile

Sehr geehrter Kunde,

Ihr Vertragspartner, in folgendem auch Vermieter genannt, ist die Firma Project X Service + Software GmbH. Die nachfolgenden Bedingungen (soweit wirksam) gelten ab Vertragsabschluss über die Buchung als vereinbart. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher sorgfältig durch.
 

1. Geltungsbereich, Geltungsdauer, Anwendbares Recht und Vertragsinhalt

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Project X Service + Software GmbH gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von den AGB´s der Firma Project X Service + Software GmbH abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.

1.2 Die mietweise Überlassung des Fahrzeuges ist Gegenstand des Vertrags mit dem Vermieter. Der Vermieter schuldet keine Reiseleistung und ferner keine Gesamtheit von Reiseleistungen.

1.3 Bei Abschluss der Buchung durch den Mieter kommt ein Mietvertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter zustande, auf den ausschließlich deutsches Recht Anwendung findet. §§651 a - l BGB betreffend des Reisevertrags, finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. Der Mieter kann während der Mietdauer seine Fahrt selbst gestalten und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein. Der Mietvertrag ist auf die in der Buchung vereinbarte Dauer befristet. Das Gesetz zur stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit aufgrund fortgesetztem Gebrauch gem. §545 BGB ist ausgeschlossen.

1.4 Vereinbarungen oder Absprachen die nur mündlich zwischen dem Vermieter und dem Mieter besprochen wurden, finden nur Anwendungen, wenn diese schriftlich vom Vermieter bestätigt worden sind.

1.5 Der Mietvertag kommt ausschließlich zwischen dem Mieter und dem Vermieter zustande. Eine Übertragung oder Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag durch den Mieter auf andere dritte Personen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher vorheriger Zustimmung des Vermieters möglich.

1.6 Das Fahrzeug darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht an Dritte Personen zum Gebrauch überlassen werden. Die Nutzung des Fahrzeuges obliegt allein dem Mieter und den in der Buchung genannten Fahrer/Mieter.

1.7 Für Angaben auf fremden Webseiten sowie für Zusicherungen von Dritten übernimmt die Project X Service + Software GmbH keinerlei Verantwortung.
 

2. Mietdauer & Mietpreise und Mietzahlung

2.1 Bei einem befristeten Mietvertrag, ist die festgelegte Mietdauer verbindlich und kann nur im gegenseitigen Einvernehmen verlängert oder verkürzt werden.

2.2 Die Preise der jeweiligen Saison, müssen aus der aktuellen Preisliste des Vermieters entnommen werden. Sollte ein von der Preisliste abweichender Mietpreis im Mietvertrag vereinbart worden sein, so gilt dieser.

2.3 Die jeweiligen Mietpreise enthalten: 250 Kilometer pro Tag, Vollkaskoversicherung mit 1.000€ Selbstbeteiligung, Endreinigung außen, Fahrradträger, LKW-Navi, Markise, Zusätzlicher Fahrer, Geschirrset.

2.4 Die Tagespreise werden während der Mietzeit je angefangene 24 Stunden berechnet. Die Mietzeit beginnt ab dem Übergabezeitpunkt und endet auch wieder mit der Übergabe an den Vermieter.

2.5 Das Fahrzeug wird vollgetankt an den Mieter übergeben und muss auch wieder vollgetankt an den Vermieter zurück übergeben werden. Außerdem müssen sämtliche Tanks leer sein, außer der Wassertank (darf die vom Hersteller vorgegebene Füllmenge, die bei der Fahrt erlaubt ist enthalten). Bei Nicht-einhaltung erhebt die Project X Service + Software GmbH  eine Gebühr von 150,00 €.

2.6 Der Mietvertrag kommt erst nach Eingang der Anzahlung in Höhe von 40% des Bruttomietpreises auf das Konto des Vermieters, sowie schriftlicher Buchungsbestätigung durch den Vermieter zustande. Der restliche Mietpreis in Höhe von 60% des Bruttomietpreises inkl. Zusatzleistungen ist spätestens 8 Werktage vor Mietbeginn auf das Konto des Vermieters zu überweisen.

3. Kündigung, Stornierung & Übergabe

3.1 Die Kündigung oder Stornierung des Mietvertrages ist ausgeschlossen, außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 543 BGB.

3.2 Sollte der Mieter ein bereits geschlossenes Mietsverhältnis bis 30 Tage vor Mietbeginn stornieren, so sind 40% des Bruttomietpreises als Stornogebühr durch ihn zu leisten. Bei einer Stornierung des Mietverhältnisses bis 48 Stunden vor Mietbeginn werden 90% des Bruttomietpreises als Stornogebühr fällig. Bei späteren Stornierungen oder bei Nichtabholung des Fahrzeuges, ist der gesamte Bruttomietpreis durch den Mieter zu leisten. Durch den Mieter bereits geleistete Zahlungen die die Stornogebühr übersteigen werden vom Vermieter innerhalb von 8 Werktagen zurückerstattet.

3.3 Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Fahrzeug, bis spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Übergabeort an den Vermieter zurückzugeben.

3.4 Sollte der Mieter das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Übergabeort zurückbringen, verlängert sich das Mietverhältnis nicht automatisch. In diesem Falle, kann der Vermieter ein Entgelt gemäß der aktuellen Preisliste des jeweiligen Jahres und der Saison geltend machen. Der niedrigste Tagessatz beträgt 80,00 €.

3.5 Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug bei der Übernahme genau zu überprüfen. Ebenso verpflichtet er sich, das Fahrzeug schonend und sachgemäß zu behandeln. Das ordnungsgemäße Abschließen ist ebenso seine Verpflichtung. Sollte der Mieter Mängel oder Schäden an dem Fahrzeug festgestellt haben, muss der Mieter dem Vermieter diese in Textform anzeigen (z.B. per E-Mail).

3.6 Der Mieter muss bei der Übernahme des Fahrzeugs eine gültige Fahrerlaubnis und einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Außerdem müssen die Kaution und die vereinbarte Miete bereits auf das Konto des Vermieters überwiesen sein. Sollte es Aufgrund des Fehlens einer der zuvor genannten Dokumente zu Verzögerungen kommen, geht dies zu Lasten der Mieter. Ist der Mieter nicht in der Lage, die genannten Dokumente zum Übergabetermin, noch innerhalb einer angemessenen Nachfrist vorzulegen, ist der Vermieter berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Bruttomietpreis ist in diesem Falle komplett und vollumfänglich vom Mieter zu tragen.

3.7 Der Mieter ist verpflichtet sich von dem Vermieter in alle Geräte des Fahrzeuges einweisen zu lassen. Sollte der Mieter dies nicht wünschen, kann der Vermieter die Herausgabe des Mietfahrzeuges verweigern.

3.8 Bei der Übergabe wird ein Protokoll erstellt, in dem der aktuelle Fahrzeugzustand festgehalten wird. Dieses Protokoll wird von beiden Seiten unterzeichnet. Bei der Rücknahme des Fahrzeuges, wird wieder ein Protokoll erstellt, das auch wieder von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Beschädigungen die im ersten Übergabeprotokoll nicht aufgeführt wurden, sind vom Mieter zu tragen.

3.9 Die Übergabezeiten sind Montag bis Samstag zwischen 14 und 17 Uhr. Das Fahrzeug wird Montag bis Samstags zwischen 9 und 11 Uhr zurückgenommen. Gegen Anfrage, kann auch außerhalb dieser Zeiten ein Termin vereinbart werden. Dies wird mit einem individuellen Aufpreis je nach Tag berechnet, jedoch nie mehr als 100 €

3.10 Sollte der Mieter das Fahrzeug früher zurückbringen, muss er trotzdem die komplette Miete für die gesamt gebuchte Mietdauer bezahlen.

4. Nutzung & Nutzungsverbote

4.1Das Mindestalter aller Fahrer und des Mieters beträgt 21 Jahre. Der Mieter als auch alle Fahrer müssen seit mindestens einem Jahr im Besitz eines gültigen Führerscheins der Klasse III, bzw. Klasse B, bzw. eines entsprechenden nationalen/internationalen Führerscheins sein. Für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen beträgt das Mindestalter 25 Jahre, sowie der Besitz des Führerscheins von mindestens 3 Jahren.

4.2 Die Benutzung des Fahrzeuges ist ausschließlich innerhalb der Europäischen Union und der Schweiz gestattet. Außerhalb der Europäischen Union besteht kein Versicherungsschutz mehr. Außerdem sind Fahrten in Kriegs- sowie Krisengebiete verboten.

4.3 Das Fahrzeug darf vom Mieter für folgende Zwecke nicht benutzt werden:
- Wettrennen, Fahrertraining, Geländefahrten und ähnliches
- Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen
- Jegliche Benutzung im Zusammenhang mit Straftaten oder Zoll- und Steuervergehen, insbesondere der Transport von Stoffen, die unter das Betäubungsmittelgesetzt fallen
- Fahren ohne in Deutschland gültiger Fahrerlaubnis, egal ob Mieter oder zusätzlicher Fahrer
- Verstößt der Mieter gegen die aufgezählten Mietbedingungen aus § 4.1 - § 4.3, liegt eine Pflichtverletzung des Mieters vor. Sollte dies der Fall sein, hat der Vermieter das Recht vom Mietvertrag zurückzutreten. Der Vermieter behält sich ausdrücklich die Geltendmachung von weitereichenden Schadensersatz-ansprüche vor. 
- Das Mitführen von Tieren ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch den Vermieter zulässig, hierfür wird eine pauschale Gebühr von 250€ fällig.
- Das Rauchen im Mietfahrzeug ist nicht gestattet, zu Widerhandlung erhebt die Project X Service + Software GmbH  eine Gebühr von 250€. Diese Gebühr wird ebenso von der Kaution einbehalten.

4.4 Sollte der Mieter während der Mietzeit gegen die Straßenverkehrsordnung, des Landes dass der bereist verstoßen, hat die Firma Hahn + Keller Immobilien GmbH das Recht, die Bußgelder und eventuellen Punkte hat den Mieter weiter zu geben. Bzw. die Project X Service + Software GmbH wird der jeweilig zuständigen Stelle, die Adressdaten des Mieters weitergeben.

5.Kleinreparaturen, Fahrzeugschäden, Haftung- & Fürsorgepflicht

5.1 Der verbrauchte Kraftstoff, das Motoröl und alle anderen Hilfs- und Betriebsstoffe, die der Mieter während der Mietdauer verbraucht, hat dieser auf eigene Kosten zu tragen.

5.2 Kleinreparaturen, wie zum Beispiel der Tausch von Glühbirnen, kann der Mieter selbst durchführen oder bis zur Höhe von 100€ je Einzelfall, ohne vorherige Absprache mit dem Vermieter, durch eine Fachwerkstatt ausführen lassen. Wenn der Mieter dem Vermieter, den Rechnungsbeleg und das kaputte ausgetauschte Teil vorlegt, erhält der Mieter die Erstattung der Kosten. Sollte der Mieter das kaputte Teil selbst ausgetauscht haben, erhält dieser kein Entgelt für die Eigenleistungen, sondern nur für das Material.

5.3 Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug ab dem Zeitpunkt der Übergabe so zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verständiger auf die Werterhaltung bedachter Eigentümer tun würde. Insbesondere ist der Mieter auf seine Kosten verpflichtet:
– Das Fahrzeug bei extremen Wetterbedingungen (z. B. Hagel, Sturm, Überschwemmung, starker Schneefall) entsprechend gegen Beschädigungen zu sichern.
– Das Fahrzeug bei Besorgnis der Beschädigung durch Vandalismus auf eigene Kosten entsprechend zu sichern, zum Beispiel durch Abstellen in einer gesicherten Garage.
– Signalisieren die Kontrollleuchten im Fahrzeug (z. B. für Ölstand/Öldruck, Wasser, Temperatur, Bremsenverschleiß oder Sonstiges) ein Problem, so ist der Mieter verpflichtet, sich entsprechend den in der Betriebsanleitung des Herstellers für das Fahrzeug dafür vorgegebenen Hinweisen zu verhalten, bzw. das vom Vermieter zur Verfügung gestellte Übergabehandbuch zu beachten.
– Den Ölstand des Motors und der Nebenaggregate sowie den Reifendruck vor jedem Antritt einer längeren Fahrt zu prüfen und ggf. entsprechend den Vorgaben des Herstellers richtigzustellen.

5.4 Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter, die allgemeine Fürsorge- und Sorgfaltspflichten für das gemietete Fahrzeug. Dies gilt auch für das Verschulden von seinen Beifahrern und Mitreisenden. Die identischen Rechte und Pflichten treten für jeden Mieter in Kraft.

5.5 Treten Schäden am Fahrzeug auf, die auf Bedienungsfehler während der Mietszeit zurückzuführen sind, haftet der Mieter im gesetzlichen Umfang.

5.6 Sollten nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Mieter, nicht unfallbedingte technische Schäden oder Mängel am Fahrzeug auftreten, die die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschränken, sind beide Parteien berechtigt, der Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen, sofern es nicht möglich ist, den Defekt durch eine kurzfristige Reparatur zu beheben.

5.7 Über den Zeitraum des technischen Defekts der die Nutzung unmöglich macht oder wesentlich einschränkt, hat der Mieter das Recht den Tagesmietpreis um 1/24 je angefangene Stunde zu mindern. Beide Parteien verzichten gegenseitig auf alle weitergehenden Ansprüche. Dieser Verzicht gilt nicht, wenn der Vermieter oder der Mieter den Defekt grob fahrlässig oder vorsätzlich zu verschulden.

5.8 Wenn der Mietvertrag durch eine fristlose Kündigung endet, wie in § 5.6 beschrieben, so bleibt der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zu der Kündigung verpflichtet. Beide Parteien verzichten gegenseitig auf alle bestehenden und weitergehenden Ansprüche, insbesondere Schadenersatz, einschließlich Ersatz von Mangelfolgeschäden. Dieser Verzicht gilt nicht, wenn der Vermieter oder der Mieter den Defekt grob fahrlässig oder vorsätzlich zu verschulden.

5.9 § 5.6 - § 5.8 gelten nicht, wenn der Mieter nach § 5.5 den Schaden durch einen Bedienungsfehler selbst verursacht hat. In diesem Fall haftet der Mieter für den Schaden.

5.10 Der Mieter muss dem Vermieter alle technischen Defekte, Schäden und Mängel unverzüglich mitteilen. Sollte der Mieter dies unterlassen, muss er dem Vermieter den daraus entstandenen Schaden ersetzten.

5.11 Der Vermieter haftet nicht für Gegenstände, die vom Mieter in das Fahrzeug eingebracht wurden, wie zum Bsp. Reisegepäck, Kameras oder Fahrräder. Bei Verkehrsunfällen ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter alle zur Durchsetzung seiner eigenen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche gegenüber Unfallgegnern erforderlichen Daten in Textform mitzuteilen, dies gilt auch für entsprechende Ansprüche seiner Beifahrer und Mitreisenden.

5.12 Im Falle eines Verkehrsunfalles, sofern durch diesen die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs wesentlich eingeschränkt wird, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen. Der Mieter bleibt auch in diesem Fall zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Zeitpunkt der Kündigung verpflichtet.

5.13 Bei Verkehrsunfällen, im Brandfall, bei Wildschaden und sonstigen Schäden hat der Mieter unverzüglich die örtliche Polizei hinzuzuziehen und für die Aufnahme des Unfall- bzw. Schadenhergangs zu sorgen. Anschließend hat der Mieter den Vermieter über den Unfall zu benachrichtigen und dem Vermieter einen ausführlichen Unfallbericht mit beigefügter Unfallskizze zukommen zu lassen. Bei Unfällen mit Fremdbeteiligung sind die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge, deren Haftpflichtversicherungen, Namen und Anschriften der Fahrer und der Zeugen festzuhalten.

5.14 Generell gilt, dass der Mieter bei allen Verkehrsunfällen haftet, sofern ihm eine Obliegenheitsverletzung nach Abschnitt 5.13 oder 5.15 vorzuwerfen ist. Insbesondere für die fachgerechte Reparatur des Fahrzeugs (oder bei Totalschäden für die Kosten der Wiederbeschaffung). Der Mieter haftet nicht für Beträge die von dem anderen Unfallbeteiligten, bzw. dessen Versicherung übernommen werden oder von der Vollkaskoversicherung des Fahrzeugs. In Höhe der mit der Versicherung vereinbarten Selbstbeteiligung ist ein Schaden aber regelmäßig durch Versicherungsleistungen nicht gedeckt und dann vom Mieter zu begleichen.

5.15 Verliert der Mieter aufgrund eines Nutzungsverstoßes aus Absatz 4 sein Versicherungsschutz oder sollte er gegen eine andere Vorschriften aus dem Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verstoßen und deswegen den Versicherungsschutz verlieren, haftet der Mieter für alle Vermögensschäden des Vermieters im gesetzlichen Umfang, soweit diese nicht durch eine Versicherungsleistung gedeckt sind. Die Vollkaskoversicherung kann sich beispielsweise auf Leistungsfreiheit berufen, wenn der Mieter das Fahrzeug unter Einfluss von alkoholischen oder sonstigen berauschenden Mitteln führt oder Unfallflucht begeht.

5.16 Der Vermieter kann die Leistung verweigern, soweit die Erbringung der Leistung für den Vermieter unmöglich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Fahrzeug vor Beginn der Mietzeit durch einen Verkehrsunfall oder infolge höherer Gewalt bei Naturereignissen so beschädigt wurde, dass es nicht mehr gebrauchstauglich ist und eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung vor Beginn der Mietzeit nicht mehr möglich war oder einen Aufwand erfordert hätte, der unter Berücksichtigung der Mietdauer und des vereinbarten Gesamtmietpreises und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Mieters steht. Der Vermieter kann die Leistung auch verweigern, wenn er keinen Versicherungsschutz durch eine Fahrzeugvollversicherung zu wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen erreichen kann.

5.17 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und nicht in dem Fall des arglistigen Verschweigens von Mängeln des Fahrzeugs. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für alle nach Vertragsschluss oder nach Überlassung des Fahrzeugs entstandenen Mängel des Fahrzeugs oder sonstige Schäden.

5.18 Sollte der Mieter Fahrzeugdokumente oder Fahrzeugschlüssel verlieren, muss er für den Aufwand der Erneuerung aufkommen. Der Aufwand des Vermieters ist dabei mit einem Stundenlohn von 40€ zu vergüten.

6. Zahlungsbedingungen & Kaution

6.1 Die gesamte Miete laut Rechnung, muss bis spätestens 8 Werktage vor Mietbeginn zuzüglich der Kaution auf dem Konto des Vermieters erbracht werden. Der Mieter hat nach Rücksprache mit dem Vermieter die Option, die Kaution in Bar bei Mietbeginn zu übergeben.

6.2 Die Kaution beträgt unabhängig von der Miethöhe immer 1.500€. Die Kaution erhält der Mieter nach dem Rückgabetermin innerhalb von 8 Werktagen, auf das von ihm angegebene Konto, zurücküberwiesen, sofern sich nicht Schäden am Fahrzeug vorfinden, die bei der Übergabe an den Mieter noch nicht vorhanden waren. Die Kosten für die Schadensbeseitigung, bzw. durch den Mieter verursachten zusätzlichen Reinigungskosten oder vereinbarte Gebühren werden von der Kaution abgezogen. Ebenso obliegt es dem Vermieter die Kosten von der Kaution abzuziehen, wenn die Leerung des Tanks oder eine Reinigung nicht erfolgt ist. Hierfür wird eine Entschädigung gemäß 2.5 und 4.3 berechnet.

7. Speicherung und Weitergabe von Personendaten

7.1 Der Mieter ist hiermit einverstanden, dass der Vermieter seine persönlichen Daten speichert.

7.2 Der Mieter erteilt dem Vermieter die Erlaubnis, zur Kontaktaufnahme auf postalisch, elektronisch und telefonischem Weg. Für alle im Zusammenhang mit der Anmietung des Fahrzeuges zusammenhängende Geschäftsvorgänge.

7.3 Der Vermieter darf diese Daten an Dritte weitergeben, wenn die Daten die bei der Anmietung gemacht wurden unrichtig sind oder das gemietete Fahrzeug nicht rechtzeitig zurückgegeben wird. Des Weiteren dürfen diese Daten an Stellen weitergeleitet werden, die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten tätig werden. Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 € wird als Aufwandsentschädigung berechnet.

7.4 Auf das Mietvertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter tritt ausschließlich deutsches Recht in Kraft.


Feel Freiheit Wohnmobilvermietung
Project X Service + Software GmbH

Paul - Gerhardt - Str. 3
73730 Esslingen am Neckar